Ihr habt sie nicht im Griff

Illustration einer breiten Steintreppe, die nach unten in den Schatten führt. Die vier Stufen trage n die Beschriftungen Liberale Demokratie, Wahldemokratie, Wahlautokratie und Diktatur. Auf der obersten, hellen Stufe steht eine Gruppe entspannter Menschen, einer winkt ab; ihre Sprechblase lautet: Ach, so schlimm wird das schon nicht. An der Stufenkante hängt ein rotes Preisschild mit minus 1.600 Euro pro Kopf und Jahr. Über den mittleren Stufen liegt ein roter Stempel: 52 Tage von im Griff bis zum Ende des Parlaments. (KI-generiert)Mit Hilfe von KI generiert

Irgendwo in Deutschland liegt gerade ein Briefwahlumschlag in einem Kasten. Ausgefüllt, zugeklebt, abgeschickt. Und die Person, die ihn ausgefüllt hat, ist stolz darauf. Sie hat endlich mal ein Zeichen gesetzt.

Vielleicht hat sie ihn nicht mal selbst eingeworfen. Vielleicht hat ihn jemand mitgenommen, der sowieso zum Briefkasten musste. Eine kleine Gefälligkeit, keine drei Sekunden Aufwand.

Und dann wurde applaudiert. Ganz ehrlich applaudiert. Genau richtig. Endlich mal jemand, der’s denen zeigt. Beste Entscheidung, die du treffen konntest.

Und irgendwo sitzt jemand, der mit dieser Person noch reden wollte. Demnächst mal. Beim nächsten Kaffee. Wenn sich das mal ergibt und die Stimmung passt und es nicht gleich wieder Streit gibt.

Briefwahl kennt kein Gespräch danach.

Wer es aufschiebt, hat es verloren, bevor es angefangen hat.

Und weil das jetzt garantiert falsch ankommt: Ich habe nichts gegen Briefwahl. Im Gegenteil, ich wähle selbst per Brief. Ich halte es für richtig, dass niemand von einem bestimmten Sonntagvormittag abhängig ist – wegen Schichtdienst, Pflege, Krankheit, Urlaub oder schlicht, weil man abends am Küchentisch in Ruhe nachdenken kann statt zwischen zwei Terminen in der Kabine. Wer per Brief wählt, entscheidet oft überlegter, nicht schlechter.

Das Problem ist also nicht der Umschlag. Das Problem ist der Satz, den man sich vorher selbst erzählt: Darüber rede ich noch mal in Ruhe. Die Briefwahl hat damit gar nichts zu tun – sie führt einem nur schneller vor, dass „noch mal in Ruhe“ kein Zeitpunkt ist, sondern eine Ausrede. Am Wahlsonntag um 17:58 Uhr ist es genauso zu spät, nur merkt man es dann nicht so deutlich.

Es passiert nicht über Nacht

Niemand steht morgens auf und beschließt, ab heute rechtsaußen zu wählen. So läuft das nicht.

So läuft es: Jahrelang. Tropfen für Tropfen. Immer dieselben einfachen Wahrheiten, immer freundlich vorgetragen, immer von Menschen, denen man vertraut – aus der Verwandtschaft, aus dem Freundeskreis, von nebenan, aus der Gruppe im Messenger, in der alle dasselbe sagen. Es läuft doch alles den Bach runter. Früher war das anders. Man wird ja wohl noch sagen dürfen.

Man widerspricht. Beim ersten Mal, beim fünften Mal, beim zwanzigsten Mal. Irgendwann widerspricht man nicht mehr, weil es den Abend rettet. Und irgendwann sagt man selbst so einen Satz, ohne zu merken, dass man ihn nicht selbst gedacht hat.

Und das Bittere daran ist nicht mal die Politik. Es ist etwas viel Banaleres.

Man kann einen Menschen lieben und trotzdem gegen ihn stimmen.

Nicht aus Bosheit. Sondern weil man nie darauf gekommen ist, dass beides zusammenhängt.

Das passiert gerade in sehr vielen Wohnzimmern in diesem Land. Nicht bei fanatischen Leuten. Bei netten. Bei Leuten, die einem beim Umzug geholfen haben und die man zum Geburtstag einlädt.

Damit das hier nicht nur ein Wutausbruch mit Fußnoten wird: Ganz unten steht, was man konkret tun kann. Drei Dinge. Alle kostenlos, keins davon dauert länger als eine halbe Stunde, und für keins muss man jemanden überzeugen. Wenn Dich der Rest nicht interessiert, scroll direkt dorthin – das ist mir lieber, als dass Du gar nichts mitnimmst.

„Es läuft doch alles scheiße“ – ja. Und nein.

Ich könnte jetzt schreiben, dass alles super ist. Dann könntest Du sofort aufhören zu lesen, weil Du Deinen Kontostand kennst und Deine Straße siehst.

Also ehrlich: Die Wirtschaft läuft tatsächlich schlecht. Deutschland ist seit Jahren kaum gewachsen und liegt im internationalen Vergleich weit hinten [10]. Das ist keine Einbildung, das ist real, und wer das Gefühl hat, dass es bergab geht, hat in diesem Punkt schlicht recht.

Nur: Diese Schwäche hat Ursachen, die man benennen kann, wenn man will. Eine weltweite Pandemie, die halbe Lieferketten zerlegt und Staatshaushalte geplündert hat. Und danach ein Angriffskrieg mitten in Europa, mit einem Energiepreisschock, den jeder Haushalt auf seiner Abrechnung gesehen hat.

Und weil das inzwischen ernsthaft bestritten wird, hier noch mal in einem Satz, ohne Konjunktiv: Russland hat die Ukraine angegriffen. Am 24. Februar 2022. Nicht umgekehrt. Das ist keine Deutungsfrage, das ist ein Datum.

Man kann über jede einzelne Waffenlieferung streiten, über Kosten, über Diplomatie, über alles. Aber wer sich über die Rechnung beschwert und dabei vergisst, wer den Brand gelegt hat, diskutiert nicht über Politik. Der hat nur den Anfang der Geschichte weggelassen. Und wer glaubt, das höre irgendwann von selbst an einer Grenze auf, möge bitte erklären, an welcher.

Stattdessen wird eine ganz andere Erklärung danebengelegt – eine, die nachweislich nicht stimmt. Denn gleichzeitig sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 [9]:

  • Rund 5,5 Millionen Straftaten – 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
  • Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 gesunken (−2,3 Prozent).
  • Tatverdächtige insgesamt −5,9 Prozent, tatverdächtige Jugendliche −7,4 Prozent – und tatverdächtige Zuwanderer −7,2 Prozent.

Das sind keine Zahlen einer NGO. Das ist das Bundeskriminalamt, vorgestellt vom Bundesinnenminister. Bei Sexualdelikten gab es einen Anstieg – das gehört dazu, und ich sage es, weil ich sonst genau das täte, was ich anderen vorwerfe.

Das Gefühl hat recht. Die Erklärung nicht.

Es geht Dir schlechter – aber nicht deswegen. Und die vorgeschlagene Medizin macht genau das kaputt, was noch funktioniert.

„Aber die sind doch endlich mal eine Alternative“

Das ist der Satz. Immer derselbe Satz. Alternative.

Gut. Alternativen haben Preise. Reden wir über den Preis.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Juli 2026 durchgerechnet, was passiert, wenn man tatsächlich macht, was die AfD fordert: raus aus Euro und EU, Grenzen dicht, Staatsausgaben zusammenstreichen [1]. Nicht als Schreckensszenario – mit ausdrücklich vorsichtigen Annahmen und offen ausgewiesenen Fehlerbalken.

1.600 Euro. Pro Kopf. Pro Jahr.

Einkommensverlust in Sachsen-Anhalt · DIW aktuell Nr. 121

Dazu rund 200 Euro weniger Lohn im Monat und rund 10.000 zusätzliche Arbeitslose allein in Sachsen-Anhalt. Bundesweit wäre mit etwa einer Million zu rechnen.

Und jetzt kommt der Teil, den ich am liebsten auf Postkarten drucken würde. Diese Verluste verteilen sich nämlich nicht gleichmäßig. Sie sind genau dort am größten, wo die AfD am stärksten gewählt wird. In Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, im Salzlandkreis – den Hochburgen – sind es rund sieben bis acht Prozent.

Je stärker eine Gegend AfD wählt, desto härter würde AfD-Politik genau diese Gegend treffen.

Es ist die einzige Bestellung der Welt, bei der die Rechnung garantiert beim Besteller landet.

Simulation · DIW Berlin

Was AfD-Politik in Sachsen-Anhalt kosten würde

Geschätzte Folgen zentraler wirtschaftspolitischer Forderungen der AfD – Austritt aus Euro und EU, Abschottung, Kürzung staatlicher Ausgaben – über einen Zeitraum von fünf Jahren. Alle Werte sind Schätzungen mit ausgewiesener Unsicherheit.

−1.600 €

pro Kopf und Jahr in Sachsen-Anhalt – das entspricht rund 6,2 % des realen verfügbaren Einkommens, ausgehend von gut 25.000 Euro.

Deutschland Bundesschnitt−4,0 %
Sachsen-Anhalt−6,2 %
Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis, Salzlandkreis die Kreise mit den höchsten AfD-Anteilen−7 bis −8 %

Das ist der Kern des Befunds. Die Verluste sind dort am größten, wo der AfD-Stimmenanteil am höchsten ist. Das DIW nennt das das AfD-Paradox.

Auf welchen Annahmen beruht das?

Die Studie legt bewusst vorsichtige, konservative Annahmen zugrunde. Unterstellt wird über einen Zeitraum von fünf Jahren:

  • ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um rund sechs Prozentpunkte
  • eine um gut fünf Prozentpunkte höhere Inflation
  • ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte

Diese gesamtdeutschen Schocks werden auf die geschätzte Empfindlichkeit jedes einzelnen Landkreises angewendet. Die Empfindlichkeit wurde aus der Reaktion regionaler Einkommen, Löhne und Arbeitslosenquoten auf nationale Entwicklungen im Zeitraum 1995–2025 geschätzt.

Die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Effektgrößen nicht der eigentliche Beitrag der Studie sind – vergleichbare Größenordnungen wurden bereits andernorts diskutiert. Der Beitrag liegt im Nachweis des Zusammenhangs zwischen AfD-Stärke und Betroffenheit.

Quelle: Marcel Fratzscher, Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox, DIW aktuell Nr. 121, 24. Juli 2026, DIW Berlin. Lizenz CC BY 4.0. Studie als PDF. Abgerufen am 27.08.2026.

Falls jetzt jemand „ja, ein Institut“ murmelt: Zu praktisch derselben Größenordnung kommt das Institut der deutschen Wirtschaft – arbeitgebernah, wirtschaftsliberal, wirklich nicht als linke Kampftruppe verschrien. Ein EU-Austritt: rund 5,6 Prozent weniger reales Bruttoinlandsprodukt nach fünf Jahren, etwa 690 Milliarden Euro, rund 2,5 Millionen gefährdete Arbeitsplätze [4].

Und das ist nicht mal simuliert. Das IW hat den echten Brexit ausgewertet und gegen ein Großbritannien gerechnet, das drin geblieben wäre. Der Härtetest hat also schon stattgefunden. Nur eben bei den Nachbarn, und die quietschen bis heute.

Der Befund, bei dem mir kurz die Luft wegblieb

Dieselbe Studie schaut sich an, was den AfD-Anteil eines Landkreises eigentlich erklärt. Acht Strukturmerkmale erklären zusammen rund 85 Prozent der regionalen Unterschiede. Der stärkste Einzelfaktor ist nicht Migration. Es ist Demografie: viele über 60, die Jungen weggezogen, die Abiturquote der Zurückbleibenden sinkt.

Und die Ausländer, wegen denen angeblich alles den Bach runtergeht?

In Ostdeutschland war die AfD 2025 gerade dort stärker, wo der Ausländeranteil ungewöhnlich gering war.

DIW Berlin · Bundestagswahl 2025, Auswertung auf Kreisebene

Der Ausländeranteil und die Zuwanderung von Schutzsuchenden sind für die Stärke der AfD entweder irrelevant – oder sie wirken genau andersherum. Auch Gewalt ist in Wahlkreisen mit hohem AfD-Anteil deutlich geringer [1].

Ich lasse das kurz sacken.

Die Angst, mit der diese Partei ihre Stimmen holt, ist genau dort am größten, wo am wenigsten passiert. Und ihr Programm würde die Zuzüge in einem Land, das überaltert und aus dem die Jungen wegziehen, noch einmal um 45 bis 65 Prozent senken – und damit Gesundheitsversorgung, Handwerk und Daseinsvorsorge gefährden [1].

Das ist Durstlöschen mit Salzwasser. Es wirkt kurz. Danach ist es schlimmer. Und irgendwann übernimmt niemand mehr die Hausarztpraxis im Ort.

„Die anderen sind doch auch nicht besser“

Doch, jetzt kommt er. Der Satz, der jede Diskussion beendet, bevor sie anfängt.

Und damit das klar ist: Ich halte von Friedrich Merz nichts. Wirklich nichts. Das ist meine Meinung, ich begründe sie gern irgendwann bei einem Kaffee, und sie ändert an dem hier überhaupt nichts.

Denn „die anderen sind auch doof“ ist kein Argument für irgendetwas. Es ist die Kapitulation vor dem Vergleichen. Auf einem Wahlzettel stehen nicht zwei Namen. Es stehen ein Dutzend Parteien darauf, quer durch alle Richtungen, und mehrere davon sind seriös, wählbar und haben durchgerechnete Programme – auch solche, die einem konservativen Menschen liegen könnten.

Wer unbedingt ein Zeichen setzen will: bitte. Zeichen setzen ist gut. Aber dann doch bitte eins, das nicht ausgerechnet die eigene Region am härtesten trifft.

Ein Zeichen ist etwas, das man wieder abnehmen kann.

Eine Regierung nicht.

Nein, ich nenne das nicht dumm

Man soll das ja nicht dumm nennen. Mache ich auch nicht. Nicht aus Höflichkeit – sondern weil „dumm“ das einzige Wort ist, mit dem man sich bequem rausreden kann. „Der beleidigt ja nur.“ Zack, Thema erledigt, weiter im Programm.

Also präzise: Es ist nicht dumm. Es ist fahrlässig.

Wer lachend auf eine laufende Kreissäge zugeht, ist nicht dumm.

Er hat nur beschlossen, nicht hinzusehen. Und das ist keine Entschuldigung. Das ist der Vorwurf.

Und weil das Bild sonst zu gemütlich bleibt, muss ich es leider vervollständigen. Es geht nämlich nicht nur um den einen Menschen, der da lachend hinläuft.

An seinem Bauch sind zehn andere festgebunden.

Kinder, Eltern, Partner, Kollegen, Nachbarn. Menschen, die nicht gefragt wurden, nichts entschieden haben und nichts dafür können. Die gehen mit durch. Ob sie wollen oder nicht.

Man kann sich 2026 in Deutschland nicht mehr hinstellen und sagen, man habe das nicht wissen können. Es liegt alles offen da. Sortiert, verlinkt, durchsuchbar. Und zwar nicht, weil Bösewichte es geleakt hätten, sondern weil die Leute es selbst gepostet haben.

Bei FragDenStaat liegen über 2.000 juristisch geprüfte Belege in einer durchsuchbaren Datenbank [6]. Der Volksverpetzer hat die 115 Zitate aufbereitet, die im Verbotszusammenhang gesammelt wurden [8]. Und Correctiv hat recherchiert, dass allein in den vergangenen Jahren fast 30 Mandatsträgerinnen, Mandatsträger oder Mitarbeitende der Partei in erster Instanz verurteilt wurden oder Strafbefehle gegen sie ergingen – knapp die Hälfte davon im Amt geblieben. Bei keiner anderen Partei fand die Recherche ein vergleichbares Ausmaß [13].

Man braucht dafür keinen Zugang, keine Vorbildung und keine zwei Stunden. Man braucht nur den Willen, es zu lesen.

Nicht hinsehen ist 2026 keine Unwissenheit mehr. Es ist eine Entscheidung.

„Das kann sich doch nicht wiederholen“

Diesen Satz höre ich am häufigsten. Meistens genervt, so als wäre allein die Frage schon unverschämt. Und er beruht auf einem Denkfehler, der so verbreitet ist, dass er selbst gefährlich geworden ist.

Die meisten stellen sich 1933 nämlich so vor: Ein Volk von überzeugten Nazis wählt einen Diktator an die Macht. Und weil heute ja niemand ein überzeugter Nazi ist – Oma jedenfalls nicht – kann es sich nicht wiederholen.

Nur war es nicht so.

Hitler wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Möglich wurde das, weil konservative Herren glaubten, sie könnten ihn benutzen und im Griff behalten. Alfred Hugenberg erklärte, mit ihm als Wirtschaftsminister und Papen als Vizekanzler sei Hitler ja bestens „eingerahmt“. Und von Franz von Papen ist dieser Satz überliefert [7]:

„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht.“

Franz von Papen, Vizekanzler, Anfang 1933

Rechnen wir kurz nach. Ernennung: 30. Januar 1933. Ermächtigungsgesetz, mit dem das Parlament sich selbst abschaffte: 23. März 1933.

52 Tage.

Von „den haben wir im Griff“ bis zur Selbstabschaffung des Parlaments

Papen war kein Nazi. Er war ein konservativer, gebildeter, wohlmeinender Herr, der sich für den Klugen im Raum hielt. Er hat sich nicht verrechnet, weil er dumm war. Er hat sich verrechnet, weil er es schlicht für ausgeschlossen hielt, dass es so kommt.

Und genau deshalb ist „aber Oma ist doch keine Nazi“ kein Gegenargument, sondern eine Beschreibung des Problems. Die Leute, die 1933 möglich gemacht haben, waren überwiegend keine Überzeugten. Es waren Konservative, die dachten, man könne die schon einhegen. Heute sind es Menschen, die jahrzehntelang bürgerlich gewählt haben und sich haben überreden lassen – von jemandem, dem sie vertrauen, aus einer Gruppe, in der alle dasselbe sagen, von einem Video, das genau die richtige Wut bedient.

Das sind nicht dieselben Menschen wie 1933. Es ist derselbe Fehler.

Und der Fehler heißt nicht „Nazi sein“. Er heißt: glauben, man hätte sie im Griff.

Übrigens: Auch 1933 gab es Alternativen. Es standen mehrere Parteien zur Wahl. Es gab Programme, es gab Warnungen, es gab Leute, die genau aufgeschrieben hatten, was kommen würde. Niemand musste raten. Man musste nur lesen wollen.

„Aber wir haben doch Gesetze“

Das ist der zweite Reflex, und er klingt sogar vernünftig: Weimar war eine junge, instabile Republik mit einer kaputten Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz, ein Bundesverfassungsgericht, Gewaltenteilung, Föderalismus, eine EU. Das kann heute gar nicht mehr passieren.

Ich wünschte, das stimmte. Sehen wir uns an, was in den letzten fünfzehn Jahren tatsächlich passiert ist – innerhalb der Europäischen Union, in einem Land mit Verfassung, Verfassungsgericht und regelmäßigen Wahlen.

Ungarn. 2010 gewinnt die Fidesz mit 52,7 Prozent der Listenstimmen eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Ein Jahr später: neue Verfassung, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten. 2013: Das Rentenalter der Richter wird gesenkt, das Gericht dadurch neu besetzt. Die Medien werden über Gesetze und über Aufkäufe durch befreundete Oligarchen auf Linie gebracht. Die Autonomie von Schulen und Universitäten wird abgeschafft [12].

Seit 2018 führt das V-Dem-Institut Ungarn nicht mehr als Demokratie, sondern als electoral autocracy – als erstes Mitgliedsland der EU überhaupt. 2022 hat das Europäische Parlament das offiziell festgestellt [12].

Ungarn hat keine Gesetze gebrochen.

Es hat neue gemacht. Mit Mehrheit. Im laufenden Betrieb. Und die Wahlen finden bis heute statt.

Das ist der Punkt, an dem „wir haben doch Gesetze“ aufhört, ein Argument zu sein. Gesetze schützen nicht vor einer Mehrheit, die Gesetze ändern darf. Genau dafür wird eine Mehrheit ja gesucht.

Und falls jemand einwendet, Ungarn sei ein kleines Land mit kurzer demokratischer Tradition: dann eben das Gegenbeispiel. Das V-Dem-Institut der Universität Göteborg misst seit Jahrzehnten den Zustand von Demokratien. In seinem Bericht vom 17. März 2026 haben die Vereinigten Staaten erstmals seit über fünfzig Jahren den Status einer liberalen Demokratie verloren [11].

Platz 20 → Platz 51

USA im Liberal Democracy Index, Veränderung innerhalb eines Jahres · V-Dem 2026

Ein Absturz um 31 Plätze von 179, rund 24 Prozent Punktverlust, in einem Jahr – der größte Einbruch, den dieser Datensatz je gemessen hat. Sechs der zehn neu als „autokratisierend“ eingestuften Länder liegen in Europa und Nordamerika, darunter Italien und Großbritannien. Fast ein Viertel aller Staaten befindet sich derzeit im demokratischen Rückschritt [11].

Zwei gemessene Fälle

Wie schnell Demokratien kippen

Zwei Wege, auf denen etablierte Demokratien ihren Status verloren haben – einer langsam und vollständig legal, einer in einem einzigen Jahr. Beide gemessen vom V-Dem-Institut der Universität Göteborg.

Der langsame Weg

Ungarn: acht Jahre, kein einziger Gesetzesbruch

  1. 2010 Fidesz erreicht mit 52,7 % der Listenstimmen eine Zweidrittelmehrheit der Sitze.
  2. 2011 Neue Verfassung. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden beschnitten.
  3. 2013 Das Rentenalter der Richter wird gesenkt – das Gericht wird dadurch neu besetzt.
  4. ab 2013 Medien werden per Gesetz und durch Aufkäufe befreundeter Oligarchen auf Linie gebracht. Die Autonomie von Schulen und Universitäten wird abgeschafft.
  5. 2018 V-Dem stuft Ungarn nicht mehr als Demokratie ein, sondern als Wahlautokratie – als erstes EU-Land. 2022 stellt das Europäische Parlament dies offiziell fest.
Wahlen fanden und finden weiter statt. Es gab keinen Putsch und keinen Bruch der Verfassung. Es wurden neue Gesetze gemacht, mit Mehrheit, im laufenden Betrieb.

Der schnelle Weg

USA: ein Jahr, 31 Plätze

1179 Länder
−31Plätze im Liberal Democracy Index, innerhalb eines Jahres
−24 %Punktverlust im Index – der größte je gemessene Einbruch dieses Datensatzes
6 von 10neu als autokratisierend eingestufte Länder liegen in Europa und Nordamerika
~25 %aller Staaten befinden sich derzeit im demokratischen Rückschritt
Die USA haben damit erstmals seit über fünfzig Jahren den Status einer liberalen Demokratie verloren und gelten nur noch als Wahldemokratie. Eine 250 Jahre alte Verfassung, Gewaltenteilung und ein Oberstes Gericht haben das nicht verhindert.

Quelle: Marina Nord, Ana Good God, Staffan I. Lindberg: Democracy Report 2026 – Unraveling the Democratic Era?, V-Dem Institute, Universität Göteborg, 17. März 2026. v-dem.net. Chronologie Ungarn nach Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 27.08.2026.

Ich sage ausdrücklich nicht, dass Deutschland Ungarn wird oder dass hier morgen dasselbe passiert wie in Washington. Ich sage etwas Bescheideneres und Unbequemeres:

Unsere ganze Zuversicht beruht darauf, dass es in unserer Lebenszeit noch nie passiert ist.

Das sind, je nach Alter, zwanzig bis vierzig Jahre Beobachtung. Mehr haben wir nicht. Das ist keine Garantie. Das ist eine Stichprobe.

Und selbst wenn es gutgeht: Der Schaden entsteht unterwegs, nicht am Ende. Er entsteht in den Jahren, in denen Menschen aus ihren Wohnungen geholt werden, in denen Kinder ohne ihre Eltern aufwachsen, in denen Gerichte umbesetzt und Redaktionen aufgekauft werden. Ob sich eine Demokratie danach wieder erholt, weiß man immer erst hinterher. Die Jahre dazwischen bekommt trotzdem niemand zurück.

Der Weg nach unten hat Stufen

Die meisten stellen sich den Übergang von der Demokratie zur Diktatur wie einen Lichtschalter vor. Eines Morgens ist es dann eben so weit, es gibt Uniformen und Fackeln, und spätestens da würde man es ja wohl merken.

So funktioniert das nicht. Es ist kein Schalter, es ist eine Treppe. Und jede einzelne Stufe sieht von oben aus wie eine Kleinigkeit, über die sich aufzuregen ein bisschen hysterisch wäre.

Die Demokratieforschung misst das nicht nach Gefühl, sondern in vier klar definierten Stufen [16]. Man kann also nachsehen, auf welcher ein Land gerade steht – und in welche Richtung es sich bewegt.

Vier gemessene Stufen

Die Treppe nach unten

Es gibt keinen Schalter zwischen Demokratie und Diktatur. Es gibt vier Stufen, und die Forschung ordnet jedes Land einer davon zu. Zum Aufklappen antippen.

Von oben nach unten: je tiefer die Stufe, desto weniger lässt sich eine Regierung noch abwählen.

STUFE 1Liberale Demokratie+

Freie und faire Wahlen – und zusätzlich das, was sie erst haltbar macht: Rechtsstaat, Gleichheit vor dem Gesetz, Minderheitenrechte, und eine Regierung, die von Parlament und Gerichten tatsächlich kontrolliert wird.

Wer stand hier: Bis 2025 auch die Vereinigten Staaten.

STUFE 2Wahldemokratie+

Die Wahlen sind noch frei und fair. Aber die Sicherungen dahinter sind angeschlagen: Gerichte, Presse, Kontrolle der Regierung, Schutz von Minderheiten. Man wählt noch echt – nur hält danach weniger, was gewählt wurde.

Wer steht hier: Die Vereinigten Staaten, seit dem Bericht vom März 2026. Ein Absturz von Platz 20 auf Platz 51 innerhalb eines Jahres.

STUFE 3Wahlautokratie+

Es wird weiterhin gewählt, mit mehreren Parteien, mit Wahlzetteln und Wahllokalen. Nur sind die Wahlen nicht mehr frei und fair, weil Meinungs- und Versammlungsfreiheit so weit eingeschränkt sind, dass ein echter Wettbewerb nicht mehr stattfindet.

Wer steht hier: Ungarn, seit 2018 – als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat das 2022 offiziell festgestellt.

STUFE 4Geschlossene Autokratie+

Weder Regierung noch Parlament werden in Mehrparteienwahlen bestimmt. Die demokratischen Grundfreiheiten sind unterdrückt. Das ist die Stufe, die die meisten Menschen meinen, wenn sie „Diktatur“ sagen – und die einzige, die sie als solche erkennen würden.

Das Problem: Bis hierher kommt niemand in einem Schritt. Man kommt hier an, indem man die Stufen zwei und drei nimmt – und die sehen von oben harmlos aus.

Zwei Dinge fallen auf. Erstens finden auf den Stufen zwei und drei weiterhin Wahlen statt – deshalb merkt man den Abstieg nicht an dem, worauf alle achten. Zweitens ist keine Stufe eine Einbahnstraße: Länder steigen auch wieder auf. Nur dauert das regelmäßig sehr viel länger als der Abstieg.

Stufeneinteilung nach dem Regimetypen-Schema des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg (liberal democracy, electoral democracy, electoral autocracy, closed autocracy). Länderzuordnungen nach dem Democracy Report 2026 vom 17. März 2026. v-dem.net. Abgerufen am 27.08.2026.

Und jetzt der Teil, der in keiner dieser vier Kategorien auftaucht, weil er sich schlecht messen lässt: Zwischen den Stufen verschiebt sich das Eigentum.

Es ist nämlich fast nie der Staat, der die Zeitungen übernimmt. Das wäre auch viel zu auffällig. Stattdessen kaufen Freunde sie. Sehr vermögende Freunde. Und dann verbietet auch niemand kritische Berichterstattung – der neue Eigentümer tauscht einfach die Chefredaktion aus, weil man das als Eigentümer nun mal darf. Genau so ist es in Ungarn dokumentiert: Medien wurden teils über Gesetze, teils über Aufkäufe durch befreundete Oligarchen auf Linie gebracht [12].

Formal ist das alles vollkommen in Ordnung. Es gibt Pressefreiheit. Es gibt Wettbewerb. Es gibt nur niemanden mehr, der etwas anderes schreibt.

Es gibt keinen Tag, an dem es passiert.

Es gibt nur einen Tag, an dem man merkt, dass es passiert ist. Und der liegt immer deutlich später.

„Eine Diktatur ist doch nicht die schlechteste Regierungsform“

Auch diesen Satz höre ich regelmäßig, meistens in der eleganteren Variante: „Eine Diktatur ist die beste aller Staatsformen – solange der Diktator ein guter Mensch ist.“ Das klingt nach Lebensklugheit. Nach jemandem, der über den Dingen steht und die Sache mal nüchtern betrachtet.

Tatsächlich ist es der schwarz-weißeste Gedanke, den man zu diesem Thema haben kann. Er reduziert die Regierung eines ganzen Landes auf den Charakter eines einzigen Menschen – und tut dann so, als sei das eine gelöste Frage.

Er hat drei Löcher, und jedes einzelne reicht.

Erstens: Wer stellt fest, dass er gut ist? Du? Nach welchen Informationen – denen aus den Medien, die ihm gehören? In einer Diktatur wird diese Frage nicht mehr öffentlich verhandelt. Das ist ungefähr die Definition.

Zweitens: Gut bleibt niemand. Nehmen wir kurz an, es gibt ihn wirklich, den guten Alleinherrscher. Menschen altern. Sie werden krank, paranoid, müde, korrupt, oder sie sterben schlicht. Und der Nachfolger wird nicht gewählt. Er wird bestimmt – vom Vorgänger, vom Militär oder von dem, der am schnellsten zugreift.

Drittens, und das ist der eigentliche Punkt: Man wird ihn nicht wieder los.

Karl Popper, der die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt hat, hat die ganze Frage einmal umgedreht. Er hielt „Wer soll herrschen?“ für die falsche Frage. Die richtige laute: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, dass schlechte oder untüchtige Herrscher möglichst geringen Schaden anrichten können? [17]

Und seine Antwort darauf war die Demokratie – aber nicht, weil sie die Klugsten nach oben spült. Sondern weil sie das Einzige ist, was folgende Eigenschaft hat:

Sie erlaubt uns, „schlechte oder untüchtige oder tyrannische Herrscher ohne Blutvergießen loszuwerden.“

Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Das ist die ganze Sache. Demokratie ist keine Maschine, die die Besten auswählt – das hat sie noch nie besonders zuverlässig getan, wie jeder Blick in jedes Parlament der Welt zeigt. Sie ist eine Maschine, um die Schlechten wieder abzuberufen, ohne dass dafür jemand sterben muss.

Wer also sagt, eine Diktatur sei schon in Ordnung, solange der Richtige oben sitzt, sagt in Wahrheit etwas anderes. Er sagt: Ich gebe meine einzige Notbremse ab – gegen das Versprechen, dass ich sie nie brauchen werde.

Es hat sich noch nie jemand als schlechter Herrscher zur Wahl gestellt.

Das ist ja der Trick. Das merkt man erst hinterher – und hinterher gibt es keine Wahl mehr.

Und noch etwas: Der Satz wird immer von Menschen gesagt, die sich selbst auf der sicheren Seite wähnen. Ich habe ihn noch nie von jemandem gehört, der damit rechnet, dass er selbst zu der Gruppe gehören könnte, die dem guten Diktator irgendwann im Weg steht.

Warum ich für ein Verbot bin

Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten vorgelegt [5]. Dreizehn Monate Arbeit. Rund 1.500 Seiten. Ausgewertet wurden etwa drei Millionen Texteinheiten – Parlamentsdokumente, Pressemitteilungen, Beiträge in sozialen Netzwerken. Alles öffentlich, alles selbst veröffentlicht.

Das Ergebnis: Die Partei richtet sich nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Und weil das für die Glaubwürdigkeit wichtig ist: Die GFF selbst empfiehlt kein Verbotsverfahren. Sie wollte der Politik nur zeigen, was rechtlich möglich wäre. Die Forderung ist meine, nicht ihre.

Meine Meinung, klar und ohne Konjunktiv: Diese Partei gehört verboten.

Und jetzt der Reflex, der garantiert kommt: „Ein Parteiverbot ist doch selbst undemokratisch!“

Stell Dir einen Club vor. Der Club hat Regeln, und eine davon lautet: Wer ankündigt, den Laden anzuzünden, fliegt raus. Diese Regel steht nicht im Kleingedruckten. Sie steht ganz vorn, weil der Laden schon einmal abgebrannt ist und die Gründer danach beschlossen haben, dass ihnen das nicht noch mal passiert.

Jetzt steht jemand drin und kündigt an, den Laden anzuzünden. Und ein Gast sagt: „Ihr könnt den doch nicht rauswerfen, das wäre gegen die Clubregeln!“

Es ist die Clubregel.

Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Geschrieben von Menschen, die gerade aus der Brandruine kamen.

Die wehrhafte Demokratie ist kein Schönheitsfehler des Grundgesetzes. Sie ist seine Lehre. Eine Demokratie, die sich nicht wehren darf, ist keine besonders tolerante Demokratie – sie ist eine ohne Immunsystem.

Und das ist keine Theorie. Es hat in diesem Land schon zweimal funktioniert. Am 23. Oktober 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei – eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Am 17. August 1956 die KPD [18].

Und ausgerechnet der Fall, den alle als Gegenbeweis anführen, ist in Wahrheit das stärkste Argument. Die NPD wurde nicht verboten – zweimal nicht. 2003 scheiterte das Verfahren an Formfehlern. Und 2017 stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass die NPD darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen – verbot sie aber trotzdem nicht. Der Grund: Es fehlten „konkrete Anhaltspunkte“ dafür, dass sie damit auch nur annähernd Erfolg haben könnte [18].

Die NPD wurde nicht verschont, weil sie harmlos wäre. Sie wurde verschont, weil sie zu klein war, um gefährlich zu werden.

Das ist der eine Ablehnungsgrund, den man bei einer Partei mit gut 20 Prozent bei der Bundestagswahl nur schwer wiederholen kann.

Das Gericht ist also alles andere als verbotsfreudig. Es hat die Hürde in beide Richtungen hoch gelegt. Und es hat 2024 gezeigt, dass es inzwischen auch das mildere Mittel gibt: Die Partei Die Heimat, vormals NPD, wurde am 23. Januar 2024 für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen – das erste Verfahren dieser Art überhaupt [18].

Und was mich an diesem Einwand wirklich ärgert, ist die Rosinenpickerei dahinter. Dieselbe Empfindlichkeit gilt nämlich immer nur in eine Richtung. Im Wahlprogramm 2025 steht zum Beispiel, dass erwerbsfähige Bürgergeldbeziehende nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen und ihr Aufenthalt im Bundesgebiet kontrolliert werden soll [14]. Arbeitspflicht plus Aufenthaltskontrolle für Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, keine Arbeit zu haben.

Da höre ich dann kein „aber das ist doch undemokratisch“. Da höre ich „na, ein bisschen was tun können die ja wohl“.

Grundrechte sind plötzlich verhandelbar, wenn es die anderen trifft. Und plötzlich heilig, wenn es um die eigene Partei geht.

Warum mich das wirklich traurig macht

Was mich an diesen Diskussionen am meisten fertigmacht, ist nicht, dass jemand anderer Meinung ist. Andere Meinungen sind der Sinn der Übung.

Es ist der Moment, in dem Fakten auf den Tisch kommen und das Gespräch schlagartig endet. Nicht mit einem Gegenargument. Mit einem Themenwechsel, einem Augenrollen, einem „man kann ja alles schönrechnen“. Weil das eigene Bauchgefühl unbedingt recht behalten muss.

Fakten sind das Einzige, woran wir uns wirklich festhalten können. Sie sind nicht perfekt und sie ändern sich – genau dann, wenn es bessere Erkenntnisse gibt. Das ist keine Schwäche, das ist der eingebaute Selbstkorrektur-Mechanismus. Wer Fakten wegwischt, wirft nicht eine Meinung weg. Er wirft das einzige gemeinsame Maß weg, das wir haben.

Und eine Erkenntnis wird sich garantiert nicht mehr ändern:

Es gibt keine Menschenrassen. Es gibt eine Art, und wir sind sie alle.

Wer das vergisst, muss nicht mehr fragen, ob sich 1933 wiederholt. Nur noch, wann.

Zwei Wahlen, zwei Wochen auseinander

6. September 2026: Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag [2].
20. September 2026: Berlin wählt das Abgeordnetenhaus [3].

Die Zahlen oben sind für Sachsen-Anhalt gerechnet, weil das DIW sich dieses Land angesehen hat. Der Mechanismus ist aber nicht sachsen-anhaltisch. Ein Euro-Austritt macht an der Berliner Stadtgrenze nicht halt, und die bundesweite Rechnung – rund vier Prozent weniger reales Einkommen, rund eine Million zusätzliche Arbeitslose – gilt für uns alle.

Und jetzt?

Ich wäre gern ehrlich, statt hier mit einer schmissigen Pointe rauszugehen.

Ich glaube nicht, dass dieser Text jemanden erreicht, der schon abgeschickt hat. Wer entschieden hat, verteidigt seine Entscheidung; so sind wir alle gebaut. Wahrscheinlich bekomme ich dafür einen Link zurück, den irgendwer in einer Gruppe gepostet hat.

Und ich verstehe jeden, der dieses Gespräch nicht mehr führt. Wirklich jeden. Nicht aus Feigheit – aus Erschöpfung. Weil man es hundertmal versucht hat. Weil danach drei Tage Funkstille herrscht. Weil man irgendwann keine Lust mehr hat, dass jedes Familienessen zum Tribunal wird.

Nur ist genau das der eigentliche Erfolg dieser Partei. Nicht die Prozente.

Sie hat es geschafft, Familien, Freundschaften, Vereine und Nachbarschaften so zu zermürben, dass die Leute, die etwas zu sagen hätten, nichts mehr sagen.

Nicht weil sie überzeugt wurden. Weil sie müde geworden sind.

Auch das ist 1933 passiert. Sehr viele Menschen waren nicht überzeugt. Sie waren nur erschöpft, beschäftigt, vorsichtig, oder sie wollten den Frieden im Haus. Und danach, wer es überlebt hat, saß mit der Frage da, warum man eigentlich nichts getan hatte. Die letzten Menschen, die das aus eigener Erinnerung erzählen können, sterben gerade. In ein paar Jahren gibt es niemanden mehr, den man fragen kann.

Deshalb schreibe ich das trotzdem. Aus drei Gründen.

Erstens, weil ich es leid bin, dieselbe Diskussion zum fünfzehnten Mal mündlich zu führen und am Ende wieder bei denselben Parolen zu landen. Ab jetzt verlinke ich das hier.

Zweitens, weil nicht nur die Überzeugten mitlesen, sondern auch die, die noch schwanken. Die sind erreichbar. Das DIW schreibt ausdrücklich, dass AfD-Wählerinnen und -Wähler gerade im Osten nicht unverrückbar festgelegt sind, sondern auf Veränderungen reagieren [1]. Es ist keine Naturkonstante. Es ist eine Rechnung. Rechnungen kann man nachrechnen.

Drittens, weil ich zwei Kinder habe, denen ich irgendwann erklären muss, was ich eigentlich gemacht habe, als es losging. „Ich habe geschwiegen, weil es beim Familienessen sonst unangenehm wird“ ist keine Antwort, mit der ich leben möchte.

Wenn Du jemanden kennst, mit dem Du dieses Gespräch noch führen wolltest: Führ es. Heute.

Und wenn Du nicht mehr kannst – auch gut. Dann schick ihm das hier und leg Dich hin. Das zählt auch.

Nur warte nicht bis nächste Woche. Nächste Woche liegt der Umschlag vielleicht schon im Kasten. Und dann ist es kein Gespräch mehr, sondern eine Nachbesprechung.

Drei Dinge, die tatsächlich helfen

Wut allein bringt nichts. Hier ist das, was ich für wirksam halte – in der Reihenfolge des Aufwands.

1. Zwanzig Minuten: nachsehen, was wirklich zu Dir passt

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist kostenlos, überparteilich und dauert eine Viertelstunde. Es gibt ihn für Sachsen-Anhalt und für Berlin [15]. Man beantwortet Thesen zu konkreten Sachfragen – nicht zu Parteien – und sieht am Ende, wo man tatsächlich steht.

Der interessante Teil ist der Vergleich der Begründungen. Viele Menschen erleben da eine unangenehme Überraschung: Die Partei, die sich am lautesten für sie zuständig erklärt, landet nicht oben. Genau das ist der Moment, den kein Streitgespräch am Küchentisch herstellen kann – weil man ihn mit sich selbst hat und niemand dabei recht behalten muss.

2. Eine Stunde: einmal selbst nachlesen

Nicht Meinungen über die Partei. Die Partei selbst. Das Wahlprogramm liegt frei im Netz. Die AfD-Datenbank von FragDenStaat [6] ist durchsuchbar. Der Volksverpetzer hat die zentralen Zitate aufbereitet [8]. Und die DIW-Studie, aus der die Zahlen hier stammen, ist neun Seiten lang und frei zugänglich [1].

Man muss nicht alles lesen. Eine Stunde reicht, um zu merken, ob einem jemand etwas verkauft hat.

3. Ein Gespräch: das eine, das Du aufgeschoben hast

Nicht diskutieren. Nicht gewinnen wollen. Fragen. „Was genau erhoffst Du Dir davon?“ ist die wirksamste Frage, die ich kenne, weil sie niemanden in die Ecke drängt und trotzdem eine Antwort verlangt. Und wenn keine kommt, hat das Gespräch schon funktioniert.

Und wenn Du das nicht kannst – weil es zu nah ist, weil es zu oft schiefging, weil Du einfach nicht mehr magst: Dann lass es. Schick den Link und leg das Handy weg. Das ist keine Kapitulation. Das ist Selbstschutz, und Du bist niemandem eine Diskussion schuldig.

Und eine Sache, die nichts mit Zahlen zu tun hat

Ich habe diesen ganzen Text über mit Statistiken argumentiert, weil Statistiken überprüfbar sind. Aber es gibt einen Punkt, an dem das nicht mehr reicht, und den möchte ich nicht weglassen, nur weil er sich schlechter belegen lässt.

Wir reden hier die ganze Zeit über „Zuwanderung“, als wäre das eine Menge. Eine Zahl in einer Tabelle, ein Strom, eine Welle – die Sprache ist verräterisch, sie kommt fast immer aus der Hydrologie. Es sind aber Menschen. Darunter Kinder. Babys. Schwangere. Leute, die nicht aus Abenteuerlust ihr ganzes Leben in eine Tasche gepackt haben.

Man muss keine Einwanderungspolitik gut finden, um zu wissen, dass Menschen keine Wassermenge sind.

Und ja: Es gibt Kriminalität. Es wird immer Kriminalität geben, in jeder Gesellschaft, quer durch alle Herkunftsländer, auch durch unser eigenes. Jede einzelne Tat ist schlimm und gehört verfolgt. Nur: Die allermeisten Straftaten in diesem Land werden von Menschen begangen, die hier geboren sind. Und die Zahlen sinken gerade – auch die der tatverdächtigen Zuwanderer, um 7,2 Prozent [9].

Kriminalität ist ein Grund für gute Polizeiarbeit, für funktionierende Gerichte und für konsequente Strafverfolgung. Sie ist kein Grund, die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse zu machen.

Und wir sind an vielem, wovor Menschen fliehen, nicht unbeteiligt. Wir haben mitgeliefert, mitgehandelt, mitgewirtschaftet und mitverbraucht. Man kann sich nicht ein Jahrhundert lang in der Welt bedienen und dann so tun, als hätte die Welt vor der eigenen Haustür aufzuhören.

Es gibt keine Version dieser Geschichte, in der man Menschlichkeit verliert und dafür Sicherheit bekommt.

Man verliert beides. In dieser Reihenfolge.

Und falls Du findest, ich übertreibe: Nimm die Quellen unten. Sie sind alle frei zugänglich. Rechne nach. Wenn Du danach eine bessere Erklärung hast als „das wird schon nicht so schlimm“ – schreib sie mir.

Ich würde mich ehrlich freuen. Ich würde nämlich gerne wieder schlafen.


Quellen

  1. Marcel Fratzscher: Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox – Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden. DIW aktuell Nr. 121, 24. Juli 2026, DIW Berlin, CC BY 4.0. PDF
  2. Landtag Sachsen-Anhalt: Landtagswahl am 6. September 2026. landtag.sachsen-anhalt.de
  3. Land Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026. berlin.de
  4. Hubertus Bardt, Lennart Bolwin, Berthold Busch, Jürgen Matthes: Brexit – Kein Vorbild für Deutschland. IW-Trends Nr. 2/2024, 19. Mai 2024, Institut der deutschen Wirtschaft.
  5. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD, vorgestellt am 25. Juni 2026. freiheitsrechte.org
  6. FragDenStaat: Die AfD-Datenbank. Über 2.000 juristisch geprüfte Belege aus öffentlichen Quellen, durchsuchbar. fragdenstaat.de
  7. Das Franz von Papen zugeschriebene Zitat ist zeitgenössisch überliefert und in der Forschungsliteratur breit dokumentiert; der genaue Wortlaut variiert je nach Überlieferung. Unstrittig belegt sind die Daten: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933, Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933.
  8. Volksverpetzer: 115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können sowie 40 Belege für die aggressiv-kämpferische Haltung der AfD. volksverpetzer.de – aufbereitete Sammlung; als Einstieg geeignet, maßgeblich bleiben die dort verlinkten Originalquellen.
  9. Bundeskriminalamt / Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, vorgestellt im April 2026. bka.de
  10. Zur schwachen Wirtschaftsentwicklung Deutschlands seit 2019 im internationalen Vergleich: öffentlich verfügbare Auswertungen auf Basis von Destatis- und OECD-Daten. Diese Angabe stammt aus einer Sekundärquelle und sollte vor Veröffentlichung an den Originaldaten von Destatis oder OECD geprüft werden.
  11. Marina Nord, Ana Good God, Staffan I. Lindberg: Democracy Report 2026 – Unraveling the Democratic Era? V-Dem Institute, Universität Göteborg, 17. März 2026. v-dem.net
  12. Zur Entwicklung in Ungarn: Bundeszentrale für politische Bildung, 10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn; Einstufung als Wahlautokratie durch das V-Dem-Institut seit 2018; Feststellung des Europäischen Parlaments 2022. bpb.de
  13. Correctiv: Gewalt als Alternative – verurteilte AfD-Mandatsträger im Amt, 5. April 2024. correctiv.org
  14. Alternative für Deutschland: Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt zum Bürgergeld. Programm als PDF
  15. Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 und zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026. bpb.de/wahl-o-mat
  16. Regimetypen-Schema des V-Dem-Instituts: liberal democracy, electoral democracy, electoral autocracy, closed autocracy. Vgl. Regimes of the World, V-Dem Working Paper, sowie die Methodik des Democracy Report. v-dem.net
  17. Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Die zitierte Formulierung, eine Demokratie erlaube es, schlechte oder untüchtige oder tyrannische Herrscher ohne Blutvergießen loszuwerden, gehört zu Poppers zentralen Thesen und wird in dieser Form breit überliefert.
  18. Zu den Parteiverboten: Bundesverfassungsgericht, Verbot der SRP am 23.10.1952 und der KPD am 17.08.1956. Zum NPD-Verfahren: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13. Zum Finanzierungsausschluss: BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19. Pressemitteilung 2017 · Pressemitteilung 2024

Alle wirtschaftlichen Kennzahlen stammen aus DIW aktuell Nr. 121, sofern nicht anders angegeben. Wertungen und Forderungen sind als solche gekennzeichnet und geben meine persönliche Auffassung wieder. Quellen abgerufen am 27. August 2026. Sollte sich hier ein Fehler finden: bitte melden – ich korrigiere ihn sichtbar und mit Datum, statt ihn still zu ändern.

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